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  • Artikel 58 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — regelt die Gegenzeichnung der Akte des Bundespräsidenten durch Mitglieder der Bundesregierung. Wortlaut Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den… …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 115b des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — regelt für den Verteidigungsfall die Vereinigung der Funktion des Regierungschefs mit derjenigen des Inhabers der Befehls und Kommandogewalt. Wortlaut Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls und Kommandogewalt über die… …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 115 h Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — In einer parlamentarischen Demokratie bezeichnet man als Misstrauensvotum einen mehrheitlichen Parlamentsbeschluss, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung es entsprechend regelt. Ein… …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 67 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — In einer parlamentarischen Demokratie bezeichnet man als Misstrauensvotum einen mehrheitlichen Parlamentsbeschluss, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung es entsprechend regelt. Ein… …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 68 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 61 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Die Präsidentenanklage gemäß Artikel 61 des deutschen Grundgesetzes ist ein Verfahren zur Amtsenthebung des Bundespräsidenten. Rechtsgrundlagen Artikel 61 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1) Der Bundestag oder der Bundesrat… …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 45b des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wurde 1956 gemäß Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Bundeswehr geschaffen. Die näheren Bestimmungen regelt… …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Unter Grundrechtsverwirkung versteht man den Verlust einzelner Grundrechte in einem bestimmten Verfahren gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Wortlaut Artikel 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung,… …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 109 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Unter Haushaltsautonomie wird verstanden, dass Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind. Dies ergibt sich aus Artikel Art. 109 des Grundgesetzes. Die Haushaltsautonomie ist in folgenden Fällen… …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 19 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Die Wesensgehaltsgarantie ist die durch Art. 19 Absatz 2 Grundgesetz abgesicherte Garantie, dass Grundrechte in ihrem Wesensgehalt nicht beeinträchtigt werden dürfen. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass jedes Grundrecht einen… …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 57 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — regelt die stellvertretende Ausübung der Funktion des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Inhaltsverzeichnis 1 Wortlaut 2 Erläuterungen 3 Rechtsvergleich …   Deutsch Wikipedia

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